Protokoll der gemeinsamen Sitzung LJV BB sowie JV LOS-MOL

Protokoll der gemeinsamen Sitzung LJV BB sowie Jagdverbände LOS, MOL vom 03.11.2020
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:45 Uhr
Ort: per Videokonferenz

Teilnehmer: Dr. Frank-Peter Schmidt Vorsitzender Jagdverband Fürstenwalde Lutz Hackert Vorsitzender Jagdverband Märkisch Oderland Max-Georg von Korff Vorsitzender Jagdverband Seelow Mario Schüler Vorstandsmitglied Jagdverband Eisenhüttenstadt Mirko Nützel Vorstandsmitglied Jagdverband Fürstenwalde Frank Schröter Vorstandsmitglied Jagdverband Fürstenwalde Dr. Dirk-Henner Wellershoff Präsident Landesjagdverband Brandenburg Matthias Schannwell Geschäftsführer Landesjagdverband Brandenburg
Leitung: Dr. Frank-Peter Schmidt

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmer Dr. F.-P. Schmidt
2. Information über die aktuelle Situation ASP auf Landesebene M. Schannwell
3. Was muss getan werden? Dr. D.-H. Wellershoff
4. Aktuelle Sicht der Effizienz der ASP Maßnahmen auf Ebene JV Vorsitzende Jagdverbände
5. Diskussion und Beschluss über gemeinsame Maßnahmen alle

Zu TOP 1. Dr. F.-P. Schmidt
Dr. Frank-Peter Schmidt begrüßt alle anwesenden Teilnehmer in der Videokonferenz. Jeder der Teilnehmer stellt sich kurz persönlich vor.
(Nicht anwesend Vorsitzender Jagdverband Beeskow, Hartmut Gutke)
Zielstellung: Initiiert von WG Schmidt gilt es eine abgestimmte Vorgehensweise der in der ASP liegenden JV zu besprechen.
Zu TOP 2. M. Schannwell
– Bericht wie Tierseuchenbekämpfung im Bundesland Brandenburg ist
o Zuständigkeit liegt bei den Landkreisen
– auf Landesebene sind 2 Gremien eingerichtet
o Sachverständigengruppe ASP (ausschl. Schwarzwild Thema)
 besetzt durch Jagd/Forst
 geleitet durch Landestierarzt Brandenburg Dr. Stephan Nikisch
 ist reines Beratungsgremium der Landesregierung
o Tierseuchenkrisenstab
 Zusammensetzung größer als o.g. Sachverständigengruppe
 zusätzliche Mitglieder zu o.g.; Verbände der Landwirtschaft, Nutztierwirtschaft, Ministerien des Landes
 geleitet durch StS’in Frau Anna Heyer-Stuffer (MSGIV)
 Entscheidungsbefugnis liegt immer bei Behördenmitarbeitern

 Fragen der Mitglieder der Gremien werden nur begrenzt zur Kenntnis genommen und selten beantwortet
– Aktuell 123 ASP-Fälle in Brandenburg gemeldet
o Aktuelle(r) Fund(e) in Görlitz nur ca. 12 km entfernt von Brandenburgs Grenze
o ca. 60 km Luftlinie entfernt zu LOS / SPN
o Fund in Briesen (bei Friedland)
 4 Stück Schwarzwild südlich / südwestlich des bisherigen Kerngebietes
 1 Stück Schwarzwild nordwestlich des bisherigen Kerngebietes
 äußerer Ring um weiße Zone fast fertig gestellt
 innerer Ring soll in einigen Tagen fertig sein
 Vermarktung noch nicht geregelt
 voraussichtlich ab 09.11.2020 Annahmestellen geöffnet
 Organisation der Annahmestellen noch nicht abschließend geregelt
Landesjagdverband bietet an, das Thema Bejagung / Bejagungskonzepte der durch ASP betroffenen Jagdverbände durch den Geschäftsführer des LJV BB in die Gremien mit hinein zu tragen.
TOP 3. Dr. D.-H. Wellershoff
– schildert Befürchtungen von minderwertigem Materialeinsatz bei Zaunbau um neue Kernzone (Briesen // 3-Litzen-Zaun)
– Kernzone derzeit noch nicht abgesichert, aber Bundeswehr beginnt bereits mit Fallwildsuche – Sammelstellen sind teilweise geschlossen, es gibt keine annehmbaren Annahmezeiten für berufstätige Jäger (z.B. Öffnungszeiten 9 – 12 Uhr an 3 Tagen / Woche unzweckmäßig)
Ergänzung durch M. Schannwell
– Warum wird keine Nationale Katastrophe durch Landesregierung Brandenburg ausgerufen?
o damit verbundener Aufwand sei nicht leistbar!
TOP 4. L. Hackert
– berichtet über gutes Krisenmanagement im Landkreis Märkisch Oderland
– Vorteil im LK MOL; Landrat beteiligt sich selbst aktiv z.B. zum Thema Biberabschuss, im Forum Natur, etc. – Jagdverband MOL ist fach- und sachkundiger Beisitzer im Krisenstab ASP in MOL
o dadurch ist JV MOL über alle Planungen und Aktivitäten gut informiert
– Jäger werden durch UJB MOL individuell informiert (sehr gute Kommunikation)
Vorschläge JV im Krisenstab: Was muss JV im Krisenausschuss unternehmen?
– Autobahn muss die Zielsetzung für einen festen Zaun sein!
– Jagdkonzept wird mit Bauern abgestimmt
o Jagddruck von außen nach innen erhöhen
o keine Zustimmung durch Krisenstab des Landes Brandenburg Folge
o Verschiebung der Bejagung
– Bereitstellung von Kühlcontainern verzögert sich aufgrund „bremsens“ durch Landesregierung

TOP 4. M.-G. v. Korff
– JV Seelow wollte Muster-Erntejagd durchführen, dies ist bisher so wie konzipiert nicht zugelassen worden
– vorhandenes Konzept wurde durch Landkreis MOL jedoch für gut befunden
o Nachtjagd mit Schalldämpfern als Musterjagd – weniger Beunruhigung des Wildes
TOP 4. Dr. D.-H. Wellershoff
– berichtet über Musterjagd LK SPN
o z.B. Schlag von 50 Hektar mit Zäunen (+ Sichtschutz) absperren
o 100 Forstbedienstete anstellen
o Ecken Abstellen – Warum wird nicht auf lokale Jäger vor Ort zurückgegriffen?!
– Warum werden nur „Spezialtrupps“ durch die LK eingesetzt?
TOP 4. M. Schüler
– berichtet über Fallwild-Suchtrupps im Schlaubetal
o laut jagende Hunde am Rehwild anstelle „Kneifer“
o das hat eher Drückjagdcharakter (junge Damen „frisch neu eingekleidet“)
o „Gelddruckmaschine“ (ca. 500 € pro Gespann / Tag)
o Bundeswehr sucht Fallwild vor Ort  bringt gesundes Wild auf die Läufe
o Zaun war aber noch gar nicht fertig gestellt, Tore waren nicht verschlossen
o massive Zäune kommen nur sehr langsam zur Schließung
o vor Ort gibt es oft nur offene Tore
– berichtet über Erntejagden
o haben z.T. ohne Tore in weißer Zone stattgefunden
o Schwarzwild hat offene Tore frequentiert
o Schwarzwild ist dadurch in Möbiskruge entwichen o THW hat jetzt Zäune errichtet, die auch mit grünem Tuch zugehangen sind
o Sicherung durch Einsatz von Drohnenflügen
– berichtet über Sitzung Mittwoch, 28.10.2020
o Sitzung der Jagdbehörden sowie Veterinärbehörden der betroffenen Landkreise
o Kommunikation zwischen den Jägerschaften auf Kreisebene mit den UJB’n ist mangelhaft
TOP 5. Dr. F.-P. Schmidt
– berichtet über Wirksamkeit von Außendarstellung über Presseinformationen
– Wäre ggf. Presse / Pressekonferenz nicht ein gutes Mittel zur Außendarstellung / Öffentlichkeitsarbeit die Unterstützungsbereitschaft der Jäger im Rahmen der Bekämpfung der ASP? (ggf. dadurch Hebung der Problematik auf Bundesebene – Stärkung der Kreisebene)
TOP 5. Dr. D.-H. Wellershoff
– ASP weitet sich zu einer Bundeskatastrophe aus
o derzeit werden jedoch noch keine Finanzmittel bereitgestellt
– blauer Litzenzaun war der preiswerteste, den sich die Landkreise leisten „konnten“
– Bundesebene verweigert sich wegen befürchteter Klagen gegen den Zaunbau

Vorschlag durch Friedrich-Löffler-Institut:
Grenze/ Zaun entlang der Bahnlinie CB / FFO (Bundeseigenes Gelände) zusätzliche Verstärkung/ Ertüchtigung Wildschutzzaun entlang der Autobahn A12
 Umsetzung wird verweigert, da derzeit lediglich 4-5 Landkreise von ASP betroffen sind
 wenn 3 Bundesländer mit 20 – x Landkreisen betroffen sind, bekommt die Lage niemand mehr koordiniert
Wir brauchen eine zentrale Initiative, die alles betreut!
Wir brauchen für die Jäger landkreisübergreifende und einheitliche Regeln!
TOP 5. M. Schannwell
– für die beiden „Grün“ geführten Ministerien sind „wir Jäger“ Staatsfeind Nr. 1 Bitte an alle: Versagen der Behörden vor Ort explizit dokumentieren und benennen. Datum, Ort, ggf. Geodaten, Ersteller der Dokumentation  Chronologie erstellen
– berichtet zum Thema Aufwandsentschädigungen ASP
o gem. Herrn Dr. Carsten Leßner, OJB (RefLtr Referat 35)  Anträge kann man jetzt einreichen
TOP 5. Dr. D.-H. Wellershoff
– Handout dazu kommt (s.o.); wird derzeit durch Justitiar LJV BB erstellt
o wie können Jäger z.B. per Gutachter Jagdpacht zurückfordern
TOP 5. Dr. F.-P. Schmidt
I. gemeinsamen Gesprächstermin unter Federführung Dr. F.-P. Schmidt vereinbaren mit: a. Vertretern der UJB’n / Veterinärbehörden Landkreise Oder-Spree, (Frankfurt/Oder – LOS zuständig), Märkisch-Oderland, Landkreis Dame-Spree
b. Vertretern der Jagdverbände Beeskow, Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Märkisch-Oderland, Seelow c. Landrat LOS, Herr Lindemann, …
II. Ergebnis der Besprechung  Kommunikation nach außen durch Pressemitteilung etc.
Dr. Frank-Peter Schmidt dankt allen Teilnehmern für ihre Teilnahme und die geordnete Sitzung sowie die konstruktiven Beiträge und verabschiedet sich.
Die Videokonferenz wurde geschlossen.
Frank Schröter Dr. Frank Peter Schmidt Protokollführer Sitzungsleiter